Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines

1.1 Diese AGB gelten für alle unsere Fort- und Weiterbildungen.
1.2 Sofern die Fort- oder Weiterbildung die Vorbereitung zur Ableistung einer extern vorgegebenen Prüfung beinhaltet, ist Grundlage für die fachlichen Inhalte die jeweilige Weiterbildungs- und/oder Prüfungsordnung für das jeweilige Weiterbildungsziel in der jeweils gültigen Fassung.

2. Anmeldung/Vertragsschluss

2.1 Die auf unserer Internetseite www.ludwig-fresenius.de enthaltenen „Angebote“ über unsere Fort- und Weiterbildungen sind unverbindlich.
2.2 Der/die Teilnehmer/in kann sich durch Zusendung des Anmeldeformulars (Fax oder E-Mail ist ausreichend) oder online verbindlich für unsere Fort- und Weiterbildungen anmelden.
2.3 Meldet der/die Teilnehmer/in sich online an, gibt der/die Teilnehmer/in über den Button „zahlungspflichtig bestellen“ ein verbindliches Angebot ab. Vor dem endgültigen Absenden der Anmeldung hat der/die Teilnehmer/in die Möglichkeit, die Richtigkeit seiner/ihrer Eingaben zu prüfen und ggf. zu korrigieren. Wir senden dem/der Teilnehmer/in daraufhin unverzüglich eine automatische Anmeldebestätigung per E-Mail zu. Diese Anmeldebestätigung stellt keine Annahme des Angebots dar, sondern dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des/der Teilnehmer(s)/in bei uns eingegangen ist. Anschließend prüfen wir die Anmeldung des/der Teilnehmer(s)/in.
2.4 Vor Vertragsschluss prüfen wir insbesondere, ob bei dem/der Teilnehmer/in die Teilnahmevoraussetzungen für die jeweilige Fort- oder Weiterbildung (insbesondere entsprechende Vorbildungen) vorliegen, und ob in dem ausgewählten Kurs ausreichend Kapazität besteht. Der/die Teilnehmer/in ist verpflichtet, uns mit der Anmeldung oder auf Aufforderung alle erforderlichen Nachweise zu den Teilnahmevoraussetzungen zuzuschicken. Wir behalten uns vor, das Angebot des/der Teilnehmer(s)/in abzulehnen, wenn sich nicht die Mindesteilnehmerzahl für den Kurs anmeldet oder eine der vorab genannten Voraussetzungen nicht vorliegt. Können wir die Anmeldung des/der Teilnehmer(s)/in aus Kapazitätsgründen oder weil die Teilnahmevoraussetzungen bei dem/der Teilnehmer/in nicht vorliegen, nicht annehmen, werden wir dies dem/der Teilnehmer/in unverzüglich mitteilen.
2.5 Der Vertrag kommt erst zustande, wenn wir dem/der Teilnehmer/in nach Prüfung eine Vertragsbestätigung per Post oder per E-Mail zugeschickt haben.

3. Zahlungsbedingungen

3.1 Der/die Teilnehmer/in hat die Veranstaltungskosten unabhängig von Leistungen Dritter, z.B. der Agentur für Arbeit, des Berufsförderungsdiensts der Bundeswehr oder der Deutschen Rentenversicherung spätestens bis zu den in der Rechnung genannten Terminen zu zahlen. Ratenzahlung ist aufgrund individueller Vereinbarung möglich.
3.2 Bezüglich der Zahlungsweise kann der/die Teilnehmer/in zwischen Überweisung und der Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats wählen.
3.3 Unsere Gebühren beinhalten nicht die Kosten für empfohlene Lernmittel (z.B. Bücher) und sonstige Ausstattung, abgesehen von den durch uns zur Verfügung gestellten Unterrichtsmaterialien.
3.4 Soweit für die jeweilige Fort- oder Weiterbildung eine Prüfung abgelegt werden soll, werden die jeweiligen Prüfungsgebühren durch uns oder die jeweilige Prüfungsstelle separat in Rechnung gestellt, es sei denn die Prüfungsgebühren sind nach der Kursbeschreibung ausnahmsweise in unseren Gebühren für die Fort- oder Weiterbildung enthalten.
3.5 Liegt der Prüfungstermin aus Gründen, die von uns nicht zu vertreten sind, vor dem vertraglichen festgelegten Ende der Fort- oder Weiterbildung, erfolgt keine zeitanteilige Reduzierung der Gebühren.
3.6 Notwendige und vorgeschriebene ärztliche Untersuchungen und Impfungen sind nicht Bestandteil unserer Leistung und von dem/der Teilnehmer/in eigenverantwortlich zu veranlassen.

4. Veranstaltungsort

4.1 Der Veranstaltungsort ergibt sich aus der Anmeldung.
4.2 Der/die Teilnehmer/in ist verpflichtet, soweit die Fort- oder Weiterbildung dies erfordert, an Fort- oder Weiterbildungsmaßnahmen außerhalb des Veranstaltungsorts teilzunehmen. Es handelt sich hierbei um Einrichtungen unserer Kooperationspartner, die von den jeweiligen Prüfungsorganen/zuständigen Kammern/Regierungspräsidien/ Bundesanstalt für Arbeit für die Gewährleistung der theoretischen und praktischen Fort- oder Weiterbildung anerkannt worden sind. 

5. Weiterbildungszeit/Fehlzeiten

5.1 Die wöchentliche Weiterbildungszeit beträgt bis zu 40 Stunden.
5.2 Die Verteilung der Weiterbildungszeit auf die Wochentage bleibt uns überlassen.
5.3 Soweit für die Fort- oder Weiterbildung nach der jeweiligen Weiterbildungs- und/oder Prüfungsordnung gesetzlich zulässige Fehlzeiten nicht überschritten werden dürfen, kann eine Zulassung zur Abschlussprüfung nicht erfolgen, wenn die gesetzlich zulässigen Fehlzeiten überschritten werden.

6. Pflichten des/der Teilnehmer(s)/in

Der/die Teilnehmer/in ist verpflichtet: 

• an allen Maßnahmen der Fort- oder Weiterbildung regelmäßig teilzunehmen;
• an vorgesehenen Prüfungen/Lernkontrollen teilzunehmen;
• sämtliche bei der Fort- und Weiterbildung erhaltenen  vertraulichen Daten und Informationen geheim zu halten;
• unser Material, Geräte und sonstige Ausstattung, sowie die unserer Kooperationspartner, sorgfältig zu behandeln;
• die Arbeitsschutz- und Unfallverhütungsvorschriften sowie Haus- und Betriebsordnungen und andere Regelungen, welche die Ordnung unserer Einrichtungen und die unserer Kooperationspartner betreffen, zu beachten und dem Weisungsrecht des Personals Folge zu leisten; sowie
• die erforderlichen Impfungen, insbesondere Hepatitis B, und ärztlichen Untersuchungen vorzunehmen, soweit dies für die jeweilige Fort- oder Weiterbildung erforderlich ist. 

7. Rücktritt/Kündigung

7.1 Soweit nicht im Einzelfall eine kürzere Rücktrittsfrist geregelt ist, ist ein Rücktritt bis vier Wochen vor Beginn der Veranstaltung kostenlos möglich. Sagt ein/e Teilnehmer/in eine Fort- oder Weiterbildung bis zu diesem Zeitpunkt ab, erfolgt eine vollständige Rückerstattung bereits geleisteter Zahlungen. Bei einem Rücktritt nach dieser Frist oder wenn der/die Teilnehmer/in nicht erscheint, ist der/die Teilnehmer/in zur Zahlung der vollen Veranstaltungsgebühr verpflichtet, es sei denn, er/sie weist nach, dass uns kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
7.2 Nach Ablauf der Rücktrittsfrist kann der/die Teilnehmer/in den Fort- oder Weiterbildungsvertrag ohne Angabe von Gründen erstmals zum Ablauf des ersten Halbjahres nach Vertragsschluss mit einer Frist von sechs Wochen, nach Ablauf des ersten Halbjahres jederzeit mit einer Frist von drei Monaten kündigen. Bei einer Kündigung werden die bis dahin angefallenen Fort- oder Weiterbildungsgebühren anteilig abgerechnet. Dem/der Teilnehmer/in steht der Nachweis frei, dass uns kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
7.3 Rücktritt und Kündigung müssen schriftlich, per E-Mail oder Fax erfolgen. Maßgeblich ist das Datum des Eingangs bei uns.
7.4 Das beidseitige Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund unsererseits ist insbesondere gegeben, 

• bei fortdauernder Störung der Fort- oder Weiterbildungsmaßnahmen durch den/die Teilnehmer/in,
• wenn trotz schriftlicher Zahlungserinnerung keine fristgemäße Zahlung fälliger Gebühren durch den/die Teilnehmer/in erfolgt,
• wenn der/die Teilnehmer/in nicht die erforderlichen Impfungen, insbesondere Hepatitis B, oder ärztlichen Untersuchungen vornimmt, soweit dies für die jeweilige Fort- oder Weiterbildung erforderlich ist. 

8. Absage von Veranstaltungen durch uns

Kann die Fort- oder Weiterbildung aus organisatorischen Gründen oder aufgrund höherer Gewalt, insbesondere wegen kurzfristiger Nichtverfügbarkeit des Referenten ohne Möglichkeit des Einsatzes eines Ersatzreferenten, oder mangels kostendeckender Teilnehmerzahl nicht stattfinden, so werden wir den/die Teilnehmer/in unverzüglich informieren. Bereits gezahlte Gebühren werden in voller Höhe erstattet oder für einen Ersatztermin einbehalten, sofern der/die Teilnehmer/in die Teilnahme an einem Ersatztermin wünscht. Weitergehende Ansprüche des/der Teilnehmer(s)/in vorbehaltlich nachfolgender Ziffer 11 sind ausgeschlossen.

9. Urheberrecht

Die von uns überlassenen Unterrichtsmaterialien und Software sind ausschließlich für die individuelle Nutzung durch den Teilnehmer bestimmt. Jede Nutzung außerhalb der engen Schrankenbestimmungen des Urheberrechts ist unzulässig und kann zivil- und strafrechtliche Ansprüche begründen.

10. Versicherung

Im Rahmen unserer Betriebshaftpflichtversicherung ist die gesetzliche Haftpflicht für die Teilnehmer/in im Rahmen ihrer Praktika in Fremdfirmen mitversichert. Die Deckungssumme für Personenschäden beträgt Euro 16.000.000,00 pro Versicherungsfall und Versicherungsjahr. Für Sachschäden beträgt die Deckungssumme Euro 10.000.000,00.

11. Haftung

11.1 Auf Schadenersatz – gleich aus welchem Rechtsgrund – haften wir nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, einschließlich Vorsatz und grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Darüber hinaus haften wir bei einfacher Fahrlässigkeit, einschließlich einfacher Fahrlässigkeit unserer Vertreter und Erfüllungsgehilfen, für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, d.h. einer Pflicht deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des jeweiligen Fort- oder Weiterbildungsvertrages erst ermöglicht und auf deren Erfüllung der/die Teilnehmer/in daher vertrauen darf. Außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, einschließlich Vorsatz und grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter und Erfüllungsgehilfen, ist unsere Schadenersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischer Weise eintretenden Schaden begrenzt, es sei denn, es handelt sich um Schadenersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Von diesen Beschränkungen ausgenommen bleiben Ansprüche des/der Teilnehmer(s)/in nach dem Produkthaftungsgesetz und anderen zwingenden gesetzlichen Haftungsregelungen oder soweit wir eine Garantie übernommen haben.
11.2 Sollten wir bei der Beschaffung von Übernachtungsmöglichkeiten behilflich sein, haften wir nicht für die Erbringung der Leistungen der jeweiligen Pensionen/Hotels. Wir sind weder Vermittler noch Makler. Vertragliche Vereinbarungen zwischen uns und dem jeweiligen Hotel/der jeweiligen Pension bestehen nicht.

12. Datenschutz

Wir respektieren die Privatsphäre unserer Teilnehmer/innen und betrachten den Schutz und die Sicherheit ihrer personenbezogenen Daten daher als hohes Gut. Die Gesellschaften der Ludwig Fresenius Schulen nutzen im Rahmen der Verwaltung und Rechnungslegung die Dienste der Carl Remigius Fresenius Education AG, Im MediaPark 4e, 50670 Köln. Die Gesellschaften der Ludwig Fresenius Schulen und Carl Remigius Fresenius Education AG sind befugt, personenbezogene Daten für Zwecke der Ausbildungs- und Prüfungsabwicklung (wie die Lernplattform ILIAS) sowie der Verwaltung der schulischen Angelegenheiten (wie im Verwaltungsprogramm) automatisch zu speichern und zu verarbeiten. Die Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung sowie der einschlägigen Gesetze zum Schutz personenbezogener Daten bleiben unberührt. Informationen über den Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten erhalten Sie in den Datenschutzhinweisen unter www.ludwig-fresenius.de/datenschutz/informationspflichten.

13. Förderung durch die Agentur für Arbeit

Teilnehmer/innen, die eine Förderung gem. SGB III durch die Agentur für Arbeit beantragt haben, müssen den Bildungsgutschein bis vier Wochen vor Beginn der Fort- oder Weiterbildung bei uns einreichen. Wir haften nicht für die Bewilligung eines solchen Antrages. Erfolgt die Einreichung nicht fristgemäß, kann eine verbindliche Zusage der Fort- oder Weiterbildung nicht erfolgen. Der/die Teilnehmer/in erhält in diesem Fall einen Platz auf der Warteliste. Teilnehmer/innen, die bereits eine verbindliche Zusage der Förderung und der Fort- oder Weiterbildung erhalten haben, können innerhalb von vierzehn Tagen nach Vertragsabschluss, wenn dieser weniger als vierzehn Tage vor Kursbeginn erfolgt, bis zum Kursbeginn, die Teilnahme kostenfrei absagen, wenn sie die Aufnahme eines Beschäftigungsverhältnisses nachweisen, oder andere wichtige Gründe vorliegen, die eine Teilnahme ausschließen. Des Weiteren kann der/die Teilnehmer/in, der/die bereits eine verbindliche Zusage der Förderung der Fort- und Weiterbildung erhalten haben, nach Ablauf der Rücktrittsfrist den Fort- oder Weiterbildungsvertrag, dessen Dauer länger als 3 Monate ist, ohne Angabe von Gründen erstmals zum Ablauf des ersten Vierteljahres nach Vertragsschluss mit einer Frist von sechs Wochen, nach Ablauf des ersten Vierteljahres jederzeit mit einer Frist von drei Monaten kündigen. Ist die Dauer kürzer als 3 Monate, kann der/die Teilnehmer/in, die bereits eine verbindliche Zusage der Förderung der Fort- und Weiterbildung erhalten haben, nach Ablauf der Rücktrittsfrist den Fort- oder Weiterbildungsvertrag, ohne Angabe von Gründen zum Ende jeden Ausbildungsabschnitts mit einer Frist von sechs Wochen kündigen.

14. Informationen zur Online-Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Die Plattform finden Sie unter ec.europa.eu/consumers/odr.
Unsere E-Mail-Adresse lautet: gf-koeln@ludwig-fresenius.de
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

15. Schlussbestimmungen

15.1 Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
15.2 Die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag können nur mit Zustimmung des anderen Teils auf einen Dritten übertragen werden. Eine Zustimmung ist nicht erforderlich, wenn der Dritte ein verbundenes Unternehmen von uns im Sinne der §§ 15 ff. AktG ist.
15.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt 

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für folgende Gesellschaften:

Ludwig Fresenius Schulen GmbH
Im MediaPark 4e
50670 Köln

Ludwig Fresenius Schulen gemeinnützige GmbH
Im MediaPark 4e
50670 Köln

Stand: 09.02.2023